Bußgeldverfahren – Ablauf und Kosten

Geblitzt, keinen Abstand gehalten oder über Rot gefahren: Macht die Behörde Ihnen diesen Vorwurf, leitet sie ein Bußgeldverfahren gegen Sie ein. Hier erfahren Sie vom Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin, wie das Bußgeldverfahren abläuft und welche Kosten entstehen.

1. Ablauf eines Bußgeldverfahrens

Ein Bußgeldverfahren läuft gewöhnlich wie folgt ab:

• Sie erfahren meist durch einen Anhörungsbogen, dass gegen Sie ein Bußgeldverfahren läuft. Darin müssen Sie Ihre Personalien angeben. Im Übrigen dürfen Sie schweigen, wenn Sie sich selbst oder Angehörige belasten könnten. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt Ihnen, was in dieser Situation sinnvoll ist.

Bei geringfügigen Verstößen (Falschparken, geringe Geschwindigkeitsüberschreitung) erhalten Sie in der Regel nur ein „Knöllchen“ mit einem Verwarnungsgeld. Zahlen Sie nicht, wird das Bußgeldverfahren wie gewöhnlich fortgeführt (mit der Erstellung des Bußgeldbescheids).

• Sollte das Verfahren nach der Anhörung nicht eingestellt werden, erhalten Sie im nächsten Schritt einen Bußgeldbescheid. Dort wird Ihnen ein bestimmtes Verhalten (Geschwindigkeitsüberschreitung, über Rot gefahren, Handy am Steuer, zu geringer Abstand,…) vorgeworfen und eine „Strafe“ verhängt. Diese kann von einer Geldbuße über Punkte bis hin zum Fahrverbot reichen.
• Sie können den Bescheid akzeptieren, oder Sie legen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Dafür haben Sie zwei Wochen Zeit.
• Entweder lässt die Behörde das Verfahren nun fallen (dazu kommt es häufig), oder die Sache geht vor Gericht. Hier können Sie erneut aussagen – oder eben nicht.
• Das Gericht spricht Sie entweder frei, oder Sie werden verurteilt.
• Selbst im letzteren Fall können Sie noch per Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung vorgehen.

2. Kosten eines Bußgeldverfahrens

Neben der Geldbuße ist bei einem Bußgeldverfahren mit folgenden Kosten zu rechnen:

• Die Behörde berechnet pauschal 25 € für das Verfahren.
• Hinzu kommen in der Regel 3,50 € für die Zustellung des Bußgeldbescheids.
• Je nach Einzelfall kommen weitere Kosten hinzu. Verlangen Sie oder Ihr Anwalt etwa Akteneinsicht, sind erneut 12 € fällig.
• Zahlen Sie bei geringfügigen Verstößen das Verwarnungsgeld, fallen keine Kosten an.

Die Kosten können steigen, sollten Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Mitunter sind Gerichtskosten zu bezahlen. Sie betragen z.B. 10% der Geldbuße, mindestens aber 50 €. Bei aufwändigen Sachverhalten fallen zudem Kosten für ein Gutachten an. Spätestens im Rahmen des Einspruchs sollten Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen. Bei uns erhalten Sie bereits im Rahmen der Erstberatung kompetenten Rat für 59,50 €. In diesen Fällen entstehen Ihnen durch den Einspruch allerdings keine Kosten:

• Sollte Ihr Einspruch Erfolg haben, trägt die Staatskasse die Gerichts- und Anwaltskosten. Sie haben also nichts zu zahlen. Eine Ausnahme gilt für den Einspruch gegen ein Bußgeld von max. 10 €.
• Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, fragen wir bei Ihrer Versicherung an, ob Sie die Kosten übernimmt. Das ist in der Regel der Fall. Sie müssen dann nichts zahlen.